Scheidung ohne Scherben - Familienrecht aktuell

Eine Online-Scheidung bedeutet, dass, wer sich scheiden lassen will, alle Unterlagen per E-Mail an den beauftragten Anwalt einreicht und dieser dann alles Notwendige in die Wege leitet. Ein Gerichtstermin mit persönlicher Anwesenheit beider Eheleute und des Anwalts ist gesetzlich vorgeschriebenund damit auch bei einer "Online-Scheidung" Pflicht.

Ein Anwalt / eine Anwältin sind berufsrechtlich verpflichtet, die Interessen ihres Mandanten / ihrer Mandantin zu vertreten. Es ist deshalb nicht zulässig, nicht nur die Partei zu vertreten, die den Scheidungsantrag stellt (das ist ohne Anwalt nicht möglich), sondern auch die Gegenpartei. Das ist als Parteiverrat unter Strafe gestellt, § 356 StGB.

Das OLG Brandenburg hat die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags bejaht, der nachehelichen Unterhalt und den Versorgungsausgleich ausschloss. Die Ehefrau hatte zum Zeitpunkt der notariellen Vereinbarung einen gesicherten Arbeitsplatz aufgegeben, um ein gemeinsames Kind zu betreuen.

Beschluss des OLG München, 16. Senat, vom 26.08.2013

Die nicht verheirateten Eltern haben sich vor Geburt des jetzt 1 1/2 jährigen Kindes getrennt. Der Vater sieht das Kind alle zwei Wochen stundenweise in der Wohnung der Mutter. Die Mutter hatte sich gegen die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge gewandt, für die ihrer Meinung nach aufgrund der gänzlich fehlenden Kommunikation keine Grundlage bestehe.

Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22.05.2013

Zieht ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils in ein anderes Bundesland, darf ihm nicht als Sanktion das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen werden. Dies ist nur möglich, wenn an der Erziehungsfähigkeit dieses Elternteils Zweifel bestehen oder der Ortswechsel das Wohl des Kindes beeinträchtigt. In diesem Fall war die Mutter mit ihren 5- und zwei 2jährigen Kindern von Nürnberg nach Dresden gezogen.

Der Ausgleich der während der Ehe erzielten Ersparnisse folgt einem strengen Stichtagsprinzip. Ausgeglichen wird die Differenz zwischen dem Tag der Heirat und dem Tag der Zustellung des Scheidungsantrags.

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Christian Kieppe aus Münster:

Das Oberlandesgericht Hamm entschied in seinem Beschluss -3 UF 43/13-, dass die Scheidung wirksam ist, auch wenn der an Alzheimer Erkrankte zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Verfahren nicht mehr den Scheidungswillen fassen kann. Vorausgesetzt, die Eheleute leben mehr als ein Jahr getrennt und der Erkrankte hat bezüglich der Trennung seinen Willen klar geäußert und die Wiederaufnahme der Ehe abgelehnt.

In einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.06.2013 findet sich der wichtige Satz:
"Eine umfassende Würdigung aller für die Billigkeitsentscheidung maßgebenden Gesichtspunkte hat allerdings auch in den Blick zunehmen, inwieweit der unterhaltspflichtige Ehegatte seinen beruflichen Aufstieg und sein heute erzieltes Einkommen in einem besonderen Maße der geschiedenen Ehe mit der Unterhaltsberechtigten zu verdanken hat."

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.07.2013

In diesem Fall war der gemeinsame Sohn mit 13 Jahren zum Vater umgezogen, der daraufhin von der Mutter Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle verlangte. Er selbst verdiente ca.€ 6.900,00 netto monatlich, die Mutter € 2.600,00.

Hat sich der Wert eines Anrechts bei Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs vor 31.08.2009 wesentlich verändert, findet eine Totalrevision der Entscheidungs, also eine völlige Neuberechnung nach neuem Recht statt. Dies gilt nur, wenn die Erstentscheidung nach früherem Recht korrekt war, Fehlentscheidungen können auf diesem Wege nicht korrigiert werden.

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 07. August 2013

Wenn die betriebliche Altersrente fondsgebunden ist, muss der Ausgleichsbetrag für die Zeit vom Stichtag Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags bis zur Scheidung nicht verzinst werden, weil  dieses Wertschwankungen am Kapitalmarkt unterliegt und kein Zinsertrag anfällt.

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 07. August 2013.

Folglich muss ein Anrecht aus einer Beamtenversorgung, das unter dem auszugleichenden Kapitalwert von derzeit € 3.234,00 liegt, wegen Geringfügigkeit nicht ausgeglichen werden. Nur wenn gleichartige Anrechte vorliegen, findet trotz Geringfügigkeit ein Ausgleich statt.

Unter www.mein-papa-kommt.de finden Väter, die ihr Kind in einer entfernten Stadt besuchen, private Übernachtungsmöglichkeiten, können ein Kinderzimmer nutzen und ein individuelles Elterncoaching erhalten. Die Initiative wurde bei dem Deutschen Engagementpreis 2012 ausgezeichnet.

Nach rheinlandpfälzischem Landesrecht haben Kinder ab zwei Jahren Anspruch auf einen beitragsfreien Platz in einem Kindergarten. Wird dieser Anspruch duch die Kommune nicht erfüllt, muss die Kommune die Kosten einer privaten Kindertagesstätte ersetzen, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2013.

Nach einem aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erfüllt die Kommune den Anspruch auf einen Platz für unter Dreijährige auch dadurch, indem Sie einen Platz in der Tagespflege, also bei einer Tagesmutter, vermittelt.

Dektivkosten muss die Gegenpartei erstatten, wenn sie das Verfahren verliert und die Detektivkosten zur Rechtsverfolgung notwendig waren (z.B. Nachwesi einer neuen Lebensgemeinschaft oder von Schwarzarbeit).Dies gilt aber nur, wenn sich die Kosten in einem wirtschaftlich angemessenen Rahmen halten und die Ermittlungsmethoden zulässig sind. Bei einer lückenlosen Überwachung durch ein satellitengestütztes GPS-System ist das nicht der Fall, da das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (über die Erhebbung und Verwendung eigener Daten) verletzt wird (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.05.2013).

Ein volljähriges Kind hat einen Anspruch auf Finanzierung einer angemessenen, seiner Begabung, Neigung und seinem Leistungswillen entprechenden Berufsausbildung. Umgekehrt hat das Kind die Verpflichtung, seine Ausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden. Die Unterhaltsverpflichtung besteht auch dann noch, wenn das Kind vor der Erstausbildung Praktika und ungelernte Tätigkeiten ausgeübt hat (hier, Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.07.2013 drei Jahre Verzögerung).

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 20.03.2013 klargestellt, dass auch nach der Gesetzesänderung in § 1578 b BGB eine lange Ehedauer nicht automatisch einen dauerhaften Unterhaltsanspruch begründet.

Wenn ein normal entwickeltes 13jähriges Kind üblicherweise die Anweisungen der Eltern befolgt, dann genügen die Eltern ihrer Aufsichtspflicht, wenn sie dem Kind die Rechtswidrigkeit von Tauschbörsen erklären und ihm die Teilnahme daran verbieten.

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm hat ein Kind, das durch eine Samenspende gezeugt wurde, einen Auskunftsanspruch gegen den Arzt über die Identität des Samenspenders.

Wie bisher steht der Mutter mit Geburt des Kindes die alleinige elter­liche Sorge zu.

Entscheidung des Kammrgerichts Berlin vom 14.11.2012

In der Regel ist davon auszugehen, dass es dem Kindeswohl entspricht, persönlichen Umgang mit beiden Elternteilen zu haben. Ein Ausschluss des Umgangs ist nur zulässig, wenn ansonsten das Wohl des Kindes gefährdet wäre.

Wir haben in München einen neuen Verein gegründet, um nicht nur zu bloggen, sondern auch live gute Vorträge anbieten zu können:
www.faire-trennung.com.

Nächster Termin:

Jedes Kind hatte bereits bisher ein Recht auf Umgang mit beiden Eltern.

Ab sofort kann jeder Familienrichter im Einverständnis mit den Beteiligten eine Familiensache durch Beschluss an eine/-n der drei ausgebildeten Güterichter/-innen verweisen, wenn das Verfahren geeignet erscheint, durch Mediation erledigt zu werden.

Beschluss des BGH vom 05.12.2012
Eine gelernte Versicherungsfachwirtin hatte ihren Beruf aufgegeben, um das gemeinsame Kind zu betreuen. Nach der Scheidung nahm sie eine Tätigkeit als städtische Schulsekretärin auf, die wesentlich schlechter bezahlt war.

Es kommt darauf an!

Wenn die Mutter den Antrag des Vaters auf Begründung der gemeinsamen Sorge erhält, muss sie die Frist des Gerichts beachten, die Antwort muss spätestens am letzten Tag der Frist bei Gericht sein. konkrete Anhaltspunkte vortragen, weshalb die gemeinsame Sorge dem Wohl des Kindes schadet; pauschale Behauptungen wie "können nicht miteinander reden" reichen nicht aus!

Seit 03.08.2010 galt die vorläufige Regelung des Bundesverfassungsgerichts:
Das Gericht spricht dem Vater die gemeinsame elterliche Sorge zu, wenn das dem Wohl des Kindes dient.
Nach dem neuen Gesetz erhält der Vater die gemeinsame Sorge, wenn es dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Das ist auch dann der Fall, wenn der Vater die Mutter alles ohnehin alleine entscheiden lässt, weil hieraus keine Streitigkeiten erwachsen können.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.12.2012, 1 BvR 1766/12:
Das Oberlandesgericht Dresden hatte einem in der Neonaziszene aktiven Vater begleiteten Umgang mit seinen drei Kindern an einem neutralen Ort bewilligt, obgleich die Mutter als Aussteigerin aus dieser Szene untertauchen und ihren und der Kinder Namen ändern musste, um Racheakten der rechtsradikalen Szene zu entgehen. Der entgegengesetzte Wille der autistischen Kinder sei unbeachtlich, denn das Gericht gehe davon aus, dass ein Umgang das Wohl der Kinder weder seelisch noch körperlich gefährde, sich vielmehr ein Umgang auf das Wohl der Kinder eher förderlich auswirken werde.

Erfahrungen von Familien zum Nestmodell, die Kinder bleiben in der Wohnung und die Eltern wechseln sich mit der Betreuung ab, finden Sie im SZ-Magazin.

Bisher konnte ein leiblicher Vater, der weder die Vaterschaft anerkannt hat noch mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, nur dann einen Umgang mit seinem Kind durchsetzen, wenn er eine enge Bezugsperson ist, also besonders dann, wenn er mit dem Kind längere Zeit unter einem Dach gelebt hat. Wenn jedoch de rechtlichen Eltern, also die Mutter und beispielsweise deren Ehemann bei den sogenannten "Kuckuckskindern", von Beginn an den Kontakt verboten haben, kam eine Erzwingung des Umgangs nicht in Betracht.

Seit der Unterhaltsreform im Jahr 2008 wird der nacheheliche Unterhalt meistens zeitlich begrenzt. Nun hat der Bundestag mit Gesetz vom 13.12.2012 beschlossen, dass die Dauer der Ehe wieder stärker berücksichtigt werden soll. Denn bei langen Ehen, bei denen die häufig die Frau ihre Karriere zugunsten von Kindern zurückgestellt hat, wird es häufig als ungerecht empfunden, wenn die Unterhaltszahlungen des Mannes zu früh nach der Scheidung eingestellt werden. Künftig können also Unterhaltszahlungen nach der Scheidung langjähriger Ehen wieder für längere Zeiträume, wenn nicht sogar unbefristet, zugesprochen werden.

Aus der Düsseldorfer Tabelle werden die Unterhaltsbeträge abgelesen, die für Kinder zu zahlen sind.  Von den Tabellenbeträgen wird das halbe Kindergeld abgezogen, da dieses den Eltern je zur Hälfte zusteht:
Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2013.